Europäische Union = Sowjetunion 2.0. Bei diesem Vergleich kann sich mancher unserer Leser verschlucken. Gehen wir damit zu weit? Werfen wir einen Blick auf einige harte Fakten.
Planwirtschaft und Verschwendung der Steuergelder
Während des Kalten Krieges belächelten die westlichen Länder die Planwirtschaft der Sowjetunion und betonten voller Stolz, dass *sie* in einer Welt der Freiheit lebten – einer Welt, in der jeder Unternehmer eigenständig entschied, was er anbieten wollte, in welcher Menge und mit welchen Verfahren. Die Regierungen legten ihm dabei keine strengen Vorschriften auf.
Die heutige Realität:
- Die Niederlande untersagen die Werbung für Flüge, Kreuzfahrten und andere Reisemöglichkeiten, die umweltschädlich wären. Handelt es sich hierbei nicht um einen staatlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit?
- Ebenjene Niederlande haben Landwirten aufgrund hoher Stickstoff- und Methanemissionen eine Reduzierung des Viehbestands auferlegt. Die Landwirte sollen mit 615,7 Milliarden Euro entschädigt werden – Gelder der Steuerzahler, die aus jedem EU-Land in den EU-Haushalt fließen. Mit anderen Worten: Jeder EU-Bürger zahlt unfreiwillig für die Schlachtung niederländischer Kühe, Schweine und Hühner. Ist das nicht ein staatlicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit? Nun, aus Sicht der EU-Politiker hat es sicherlich geringere Auswirkungen auf die lokale Umwelt, wenn das Fleisch aus Mercosur-Staaten mit Schiffen transportiert wird, die auf ihrem Weg von Lateinamerika nach Europa CO2-Emissionen verursachen. Und die Kühe und Schweine sollen in Lateinamerika wohl besser furzen (Entschuldigung: ihre Emissionen abgeben) als in Europa.
- Am Flughafen Schiphol (Amsterdam – einer der größten der EU) herrscht ein absolutes Rauchverbot. Im gesamten Sicherheitsbereich des Flughafens gibt es keinen Ort mehr, an dem man rauchen kann. Wer dennoch rauchen möchte, muss nach draußen gehen, dort rauchen und anschließend erneut die Sicherheitskontrolle passieren. Ist das nicht eine klare Diskriminierung und Ausgrenzung bestimmter Gruppen? Es würde nicht viel kosten, einige Raucherlounges im Sicherheitsbereich einzurichten (oder vielmehr die bereits vorhandenen zu erhalten). Würde eine solche Diskriminierung aufgrund anderer Kriterien erfolgen (man denke etwa an Hautfarbe oder Geschlecht), würden Menschenrechtsorganisationen sofort vor dem Flughafengebäude demonstrieren. Raucher interessieren niemanden. Sie belasten lediglich die Umwelt. Vielleicht sollte man sie ebenfalls nach Mercosur verbannen?
- Deutschland verordnet Eigentümern die Modernisierung ihrer Immobilien. Nicht mehr die Eigentümer entscheiden, wann und wie sie ihre Objekte modernisieren wollen; die Vorgaben kommen von oben. Niemand kümmert sich darum, woher der Eigentümer das nötige Geld für die Maßnahmen nehmen soll. Im schlimmsten Fall droht die Enteignung, wenn er sich nicht fügt … Willkommen im Kommunismus.
- Deutschland stellt großzügig 2,2 Milliarden Euro für Afrika bereit. Geht es jedoch um die Bedürfnisse im eigenen Land, fehlt das Geld: Das Elterngeld soll gekürzt werden, die geplante Inflationsanpassung des BAföG soll ausfallen, eine Anhebung des Renteneintrittsalters steht zur Debatte, bestimmte medizinische Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen gestrichen werden, und so weiter. – Die eigene Bevölkerung wird bis aufs Äußerste geschröpft, während man im Ausland mit vollen Händen Geld ausgibt. Das „Schwarzbuch der Steuerzahler“ listet all jene staatlichen Projekte auf, bei denen Steuergelder schlichtweg sinnlos verbrannt wurden.
Diese Liste lässt sich erweitern; allein in Deutschland kommen jährlich rund 100 Fälle hinzu, die im „Schwarzbuch“ aufgeführt sind. In anderen EU-Ländern sieht es nicht viel besser aus.
Von der Demokratie zur Demokratur
Man könnte einwenden, dass wir nach wie vor in einer Demokratie leben, während die Sowjetunion diktatorische Züge aufwies: Sie kontrollierte die Bürger, schränkte deren Rechte ein und zwang ihnen eine bestimmte Lebensweise auf. Eine echte Diktatur eben!
Nun, auch die Demokratie in der EU wandelt sich zunehmend zu einer Diktatur. Doch solange die Maßnahmen von oben abgesegnet werden, sind die Einschränkungen zulässig und erfolgen weiterhin unter dem Deckmantel der „Demokratie“. Nennen wir es also vorerst einmal „Demokratur“. Ein Beweis gefällig? Na, dann legen wir mal los:
In einem Interview mit dem „Spiegel“ aus dem Jahr 1999 äußerte sich Jean-Claude Juncker (damals Präsident der Europäischen Kommission) wie folgt:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Auswanderung
Aufgrund einer zunehmend restriktiven Politik, die die unternehmerische Freiheit einschränkt, verlassen heutzutage viele Unternehmen und Unternehmer ihre Heimatländer. So verlassen beispielsweise jährlich rund 270.000 Deutsche ihr Land. Zwar kehren einige von ihnen wieder zurück, doch der Wanderungssaldo (die Differenz zwischen Fortzügen und Rückkehrern) liegt Jahr für Jahr bei minus 80.000 Personen.
Regierungen, die einerseits behaupten, die Kassen seien leer, und andererseits Steuergelder für unsinnige Projekte verschwenden (siehe „Schwarzbuch der Steuerzahler“), bemerken nun, dass immer mehr Steuerzahler abwandern und die öffentlichen Haushalte sich nicht mehr so effizient füllen. Anstatt kreativ nach Wegen zu suchen, das eigene Land für vermögende Privatpersonen (HNWI) und erfolgreiche Unternehmen attraktiver zu gestalten, konzentrieren sie ihre Bemühungen eher darauf, die zunehmende Abwanderung zu unterbinden.
Wegzugsbesteuerung
Das Ergebnis sind Wegzugsbesteuerungen, die in immer mehr EU-Ländern eingeführt werden. Während die Wegzugsbesteuerung früher nur bei Anteilen an Kapitalgesellschaften und auf Basis eines fiktiven Verkaufs dieser Anteile erhoben wurde, erfassen neue Regelungen auch das Privatvermögen – etwa Kryptowährungen, Aktien, ETFs usw. Bevor die Steuerbehörden grünes Licht für den Wegzug geben, können sie die Steuerlast auf der Grundlage eines fiktiven Verkaufs Ihrer Vermögenswerte schätzen. Im Grunde werden Sie also auf nicht realisierte Gewinne besteuert: Sie haben diese Gewinne zwar nicht tatsächlich erzielt, werden aber so besteuert, „als ob“ dies der Fall wäre. Dies wird beispielsweise ab 2027 auch in den Niederlanden der Fall sein.
Spanien muss die Wegzugsbesteuerung gar nicht erst anwenden. Wer das Land verlässt, muss seinen neuen steuerlichen Wohnsitz an einem anderen Ort nachweisen. Dabei ist darauf zu achten, dass dieser nicht in einem der Länder liegt, die auf der schwarzen Liste der spanischen Behörden stehen. Die dortige Steuerbescheinigung wird nicht anerkannt, und man bleibt weiterhin in Spanien steuerpflichtig, auch wenn man im Ausland lebt.
AMLA
Gleichzeitig werden innerhalb der EU immer mehr Kontrollen der eigenen Bürger eingeführt. Eine der jüngsten ist die AMLA – die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es handelt sich um eine neue europäische Superbehörde, die Banken, Versicherungen, Finanzberater und andere Akteure überwacht, die in irgendeiner Weise mit Finanzgeschäften zu tun haben. Sicherlich ist der Schutz vor Geldwäsche und Terrorismus heutzutage von größter Bedeutung.
Das Problem ist jedoch: Was heute als Maßnahme gegen Geldwäsche beginnt, könnte letztlich zur Erstellung detaillierter Profile jedes EU-Bürgers führen – als Grundlage für Kapitalabgaben, Vermögensabgaben und zusätzliche Steuern.
Schon heute verlangt die AMLA von Finanzinstituten, eine Vielzahl von Informationen über ihre Kunden zu erfassen: Nationalität, Geburtsort, Beruf, Branche, Herkunft der Gelder, erwartete Transaktionen, politische Ämter, Besitz von Unternehmensanteilen und vieles mehr.
Alle Finanzinstitute bereiten sich bereits auf die Zusammenarbeit mit der AMLA vor. Allerdings schlagen viele Anwaltskanzleien, Anwaltskammern, Versicherungsunternehmen usw. Alarm, da der bürokratische Aufwand massiv zunimmt. Teilweise müssen für jeden einzelnen Mandanten Fragebögen der AMLA ausgefüllt werden, deren Anleitung allein 114 Seiten umfasst.
Datenstriptease
Die Offenlegung persönlicher Daten nimmt immer mehr die Form eines Daten-Striptease an. Anwaltskammern warnen vor einer möglichen Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht. Jeder Bürger wird nicht mehr als freier Eigentümer von Vermögenswerten oder Kontoinhaber wahrgenommen, sondern als ein potenzieller Verdachtsfall.
Banken bereiten sich bereits auf den Regulierungsdruck vor und agieren äußerst vorsichtig. Sie reagieren darauf, indem sie KI-gestützte Überwachungssysteme einführen, die sämtliche Kontoaktivitäten in Echtzeit im Auge hält. Dadurch entsteht eine Art automatisierte Logik des Misstrauens. Bei jeder verdächtigen Aktivität, etwa einem ungewöhnlich hohen Transaktionsvolumen, dem Umtausch von Kryptowährungen in Fiat-Geld oder einer Auslandsüberweisung kann die KI Alarm schlagen. Diese Prüfungen laufen für die Bürger unsichtbar ab, doch plötzlich erhält man die Aufforderung, die Geldbewegung zu erklären. Woher stammt das Geld? Gibt es Nachweise? Verträge? Steuerbescheide? Reicht die Erklärung für die Bank nicht aus, wird der Fall an die AMLA gemeldet. Das Konto wird eingefroren oder gekündigt. Plötzlich können Sie weder die Miete noch die Einkäufe oder die Rechnungen bezahlen, und erhalten von der Bank keinerlei Erklärung.
Sehen Sie hier Parallelen zur Sowjetunion? Vielleicht hatte Marx in seinem Kommunistischen Manifest doch recht: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Doch verbirgt es sich heute lediglich hinter dem Deckmantel der Demokratie?
Erfolgreiche Menschen warten nicht, „bis es kein Zurück mehr gibt“. Sie haben für sich den Plan B, C usw. erarbeitet, lange bevor sie diesen tatsächlich benötigen könnten. Wenn die Grenzen bereits geschlossen und die Konten eingefroren sind, ist es schon zu spät. Man muss sich rechtzeitig um Alternativen kümmern. Und davon gibt es genügend in der Welt. Warten Sie nur nicht zu lange:
